Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform XXL-News.de
Stand: 14. Februar 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend die Nutzung der Internetplattform XXL-News.de (nachfolgend „Plattform“).
(2) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss, kein Anspruch auf Nutzung
(1) Die Nutzung der Plattform sowie das Einreichen von Inhalten setzen eine vorherige Registrierung voraus.
(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.
(3) Ein Anspruch auf Registrierung, Nutzung der Plattform oder Veröffentlichung eingereichter Inhalte besteht nicht.
(4) Die Plattform ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Nutzer ist allein und uneingeschränkt verantwortlich für sämtliche von ihm eingereichten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Links oder sonstige Materialien).
(2) Eingereichte News müssen sachlich zutreffend sein und dürfen keine falschen Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten.
(3) Der Nutzer garantiert, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder Datenschutzrecht verstoßen.
(4) Die Plattform macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen.
§ 4 Nutzungsrechte und Rechtegarantie
(1) Der Nutzer versichert, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingereichten Inhalten zu sein oder über entsprechende Nutzungsrechte zu verfügen.
(2) Mit Einreichung räumt der Nutzer der Plattform ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares, einfaches Nutzungsrecht ein zur:
- Veröffentlichung
- Vervielfältigung
- Verbreitung
- öffentlichen Zugänglichmachung
- Bearbeitung und Kürzung
- Nutzung zu Werbe- und Marketingzwecken
- Veröffentlichung in sozialen Netzwerken und Drittplattformen
(3) Diese Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich und bleibt auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bestehen.
§ 5 Freistellung und Haftungsübernahme durch den Nutzer
(1) Der Nutzer stellt die Plattform, deren Betreiber, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Nutzer eingereichten Inhalte geltend gemacht werden.
(2) Die Freistellung umfasst insbesondere:
- Schadensersatzansprüche
- Unterlassungsansprüche
- Abmahnkosten
- Gerichts- und Anwaltskosten
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform bei der Rechtsverteidigung vollständig zu unterstützen.
§ 6 Entfernung von Inhalten / Sanktionen
(1) Die Plattform ist berechtigt, Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen.
(2) Bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Verdacht rechtswidriger Inhalte kann das Nutzerkonto vorläufig oder dauerhaft gesperrt werden.
(3) Bereits entstandene Vergütungsansprüche können bei schwerwiegenden Verstößen vollständig verfallen.
§ 7 Vergütungssystem (rein erfolgsabhängig)
(1) Für veröffentlichte Inhalte kann eine freiwillige, rein erfolgsabhängige Vergütung gewährt werden.
(2) Grundlage der Vergütung sind ausschließlich tatsächlich erzielte und der Plattform zugeflossene Sponsoreneinnahmen.
(3) Die Berechnung erfolgt nach einem internen Vergütungsschlüssel, dessen Ausgestaltung allein im Ermessen der Plattform liegt.
(4) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Vergütungshöhe, Mindestvergütung oder dauerhafte Teilnahme am Vergütungssystem.
(5) Ein Auszahlungsanspruch entsteht erst bei Erreichen eines Mindestguthabens von 10,00 EUR.
(6) Die Plattform ist berechtigt, Vergütungen zurückzuhalten, sofern:
- Verdacht auf Manipulation besteht
- Sponsoreneinnahmen storniert oder nicht ausgezahlt wurden
- rechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Beitrag bestehen
(7) Jegliche Manipulation von Besucherzahlen (z. B. durch Bots, Klickdienste, Eigenklicks, technische Umgehungssysteme oder sonstige Maßnahmen) führt:
- zur sofortigen Sperrung
- zum vollständigen Verfall sämtlicher Guthaben
- ggf. zur Geltendmachung von Schadensersatz
(8) Der Nutzer ist selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen verantwortlich.
§ 8 Haftung der Plattform
(1) Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattform ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Für technische Störungen, Serverausfälle oder Unterbrechungen übernimmt die Plattform keine Gewähr.
(5) Die Plattform haftet nicht für Inhalte von Nutzern oder verlinkten Drittseiten.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen.
(3) Die Plattform kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen.
(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Änderungen der AGB
(1) Die Plattform ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Änderungen werden per E-Mail oder innerhalb der Plattform mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
§ 11 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Uelzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
